AGB - Internet & Festnetz

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Internet & Festnetz

Präambel

1. Die Wechselpilot GmbH (im Folgenden: Wechselpilot) übernimmt im Rahmen des Geschäftsfeldes „Optimierung Internetverträge“ im Auftrag des Kunden die Suche und Vornahme eines automatisierten Wechselprozesses für Internet- und Festnetztelefonverträge (im Folgenden auch: Verträge) verschiedener Internetanbieter (im Folgenden auch: Anbieter). Wechselpilot stellt dafür eine Auswahl von günstigeren beziehungsweise alternativen Internettarifen mit einem anderen Leistungsspektrum zusammen und unterbreitet dem Kunden eine Auswahlmöglichkeit günstigerer beziehungsweise alternativer Verträge. Wechselpilot kündigt bestehende Vertragsverhältnisse des Kunden (soweit möglich) mit dem bisherigen Anbieter und schließt im Auftrag des Kunden günstigere beziehungsweise alternative Verträge mit einem anderen Leistungsspektrum für den Kunden ab und führt die für den Wechsel erforderlichen Arbeitsschritte durch. Für die Durchführung dieser Leistungen von Wechselpilot bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) für die Optimierung von Internetverträgen die vertragliche Grundlage.

2. Wechselpilot versteht sich als vom Kunden Beauftragter, um für den Kunden die kontinuierliche Vertragsüberwachung von bestehenden Verträgen zu übernehmen. Bei Abschluss eines erstmaligen Vertrages für den Kunden wird Wechselpilot diesem eine Auswahl von verschiedenen Tarifen vorschlagen und alle für den Vertragsabschluss erforderlichen Handlungen vornehmen, die eine Anwesenheit beim Kunden vor Ort nicht erfordern. Insbesondere steht für Wechselpilot die zuverlässige Bereitstellung eines Internetzugangs für den Kunden zu vergleichsweise günstigen Konditionen (Preis bzw. angebotenes Leistungsspektrum) im Vordergrund. Wechselpilot hat an Einsparungen und Optimierungspotentialen des Kunden ein erhebliches Interesse, da Wechselpilot vom auftraggebenden Kunden bei einem günstigeren Vertrag ein Entgelt in Abhängigkeit der Einsparungen des Kunden innerhalb der neuen Vertragslaufzeit erhält. Für den Fall des Abschlusses eines alternativen Vertrages mit einem anderen optimierten Leistungsspektrum erhebt Wechselpilot ein pauschales Entgelt gegenüber dem Kunden. Dadurch kann Wechselpilot die Beratung im Interesse der Kunden durchführen und für Kunden einen günstigeren beziehungsweise alternativen Vertrag mit einem anderen Leistungsspektrum abschließen.

I. Anwendungsbereich

1. Diese AGB für die Optimierung Internetverträge regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Wechselpilot und ihren Kunden in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Der Kunde kann diese AGB für die Optimierung Internetverträge jederzeit auf der Internetseite https://www.wechselpilot.com einsehen, von dort herunterladen und auf Wunsch bei Wechselpilot per E-Mail oder schriftlich anfragen. Wechselpilot stellt diese dem Kunden auf ausdrücklichen Wunsch in elektronischer Form durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden benannte E-Mailadresse zur Verfügung.

2. Das Angebot von Wechselpilot richtet sich ausdrücklich nur an solche Kunden, die ihren physischen Zugangspunkt zum Internet in Deutschland haben und dafür die Leistungen von Wechselpilot beanspruchen. Kunden können sowohl Haushalts- als auch Gewerbekunden sein.

3. Beim Zustandekommen und bei der Abwicklung eines Vertrages gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

4. Andere als diese AGB für die Optimierung von Internet- und Festnetzverträgen werden von Wechselpilot nicht anerkannt und sind kein Vertragsbestandteil, auch wenn Wechselpilot diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

5. Durch die Registrierung und Erstellung eines persönlichen Zugangs auf der Internetseite https://www.wechselpilot.com stimmt der Kunde der Anwendung dieser AGB für die Optimierung von Internetverträgen zu.

II. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Zwischen Wechselpilot und dem Kunden kommt ein Vertragsverhältnis mit dem Inhalt zustande, dass Wechselpilot im Auftrag des Kunden den Wechsel des Internetvertrags übernimmt und alle damit im Zusammenhang stehenden Wechselprozesse abwickelt. Dazu zählen insbesondere das Prüfen möglicher neuer Anbieter, das Kündigen bestehender Verträge (soweit möglich) und der Neuabschluss von Verträgen im Namen und im Auftrag des Kunden. Wechselpilot selbst stellt keinen Internetanschluss zur Verfügung und wird weder Anbieter eines Vertrages noch der Erbringer der Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrag des Kunden. Wechselpilot versteht sich als unabhängiger Anbieter für die Betreuung von Wechselprozessen des Kunden, die diesem finanzielle Einsparungen oder ein optimiertes Leistungsspektrum beim Vertrag bringen.

2. Wechselpilot bietet dem Kunden die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen von Wechselpilot bereitgestellten Tarifen mit unterschiedlichen Leistungsmerkmalen. Der primäre Tarifvorschlag basiert auf den vom Kunden getroffenen Präferenzangaben, wie z.B. Internet-Geschwindigkeit oder Router und optimiert den bestehenden Vertrag kostenseitig. Diese Präferenzangaben ergeben sich entweder aus den Tarifmerkmalen des bisherigen Vertrags oder durch zusätzliche Angaben des Kunden zu individuellen Präferenzen.
Zusätzlich werden dem Kunden weitere Tarife mit alternativen Optionen zur Verfügung gestellt. Diese Alternativen können je nach Marktverfügbarkeit, Kundennachfrage und unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts variieren.

3. Wechselpilot übernimmt die fortlaufende Überwachung der tariflichen Angebote ausgewählter Anbieter auch über den jeweiligen Wechselprozess hinaus. Aufgrund des vorstehend beschriebenen Leistungsumfangs kann Wechselpilot keine Garantie dafür abgeben, dass es sich bei dem von Wechselpilot ausgewählten Anbieter stets um den am Markt mit den günstigsten Angeboten auftretenden Anbieter handelt.

4. Im Falle des Abschlusses eines Vertrages kommt dieser ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren Leistungs- und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen, Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Wechselpilot selbst erbringt keine Telekommunikationsdienstleistungen.

5. Wechselpilot erhält vom Kunden ein Entgelt (Dienstleistungsentgelt), das sich nach der Höhe der Einsparungen des Kunden im Vergleich zu den Vertragskosten ohne den Wechsel des Anbieters richtet. Sofern der Kunde sich für einen Vertrag mit geändertem Leistungsspektrum entscheidet und es dadurch nicht zu Einsparungen des Kunden bei den Internetbezugskosten kommt oder bisher kein Vertrag des Kunden an der Anschlussstelle vorhanden ist (sog. „Neuanschluss), wird ein pauschales Entgelt fällig. Erhält der Kunde von seinem bisherigen Anbieter durch die Tätigkeit von Wechselpilot (z.B. Kündigung des Bestandsvertrages) vorteilhafte Vertragskonditionen angeboten (z.B. verbessertes Leistungsspektrum, günstigere Internetkosten) und verbleibt dieser bei seinem bisherigen Anbieter, entsteht der Vergütungsanspruch von Wechselpilot ebenfalls. Variable nutzungsabhängige Telefonie-Kosten des Kunden entfalten keine Relevanz für die Berechnung der Einsparung des Kunden. Ebenso finden nachträglich geänderte, hinzugebuchte oder entfernte Zusatzoptionen oder Services, wie z.B. Streaming-Dienste oder Anschlusssperren keine Berücksichtigung in der Entgeltberechnung. Wechselpilot wird ausschließlich im Namen und im Auftrag des Kunden tätig.

6. Wechselpilot führt Änderungen an bestehenden Verträgen durch, zu denen der Kunde Wechselpilot beauftragt hat und die in direktem Zusammenhang mit dem Anbieterwechsel und der dazugehörigen Vertragsbetreuung stehen. Dies umfasst insbesondere die Vornahme der regulären Kündigung des bestehenden Vertrages sowie Sonderkündigungen aufgrund von Preiserhöhungen, Umzug, Vertrags- und Tarifänderungen und die Bearbeitung sonstiger Mitteilungen, zu denen wir uns im Auftrag des Kunden und in dessen Namen mit dem neuen Anbieter in Verbindung setzen. Um Wechselpilot im besten Interesse des Kunden handeln und eine bestmögliche Vertragsoptimierung durchführen lassen zu können, ist es notwendig, dass der Kunde Wechselpilot über eine eventuelle direkte Kommunikation vom Anbieter, über geplante Umzüge und die Änderung weiterer Vertragsgrundlagen rechtzeitig vorab informiert. Dazu zählen insbesondere alle vertragsrelevanten Informationen, die unter anderem auch postalisch beim Kunden eingehen können.

7. Wechselpilot richtet eine E-Mailkennung für den Kunden ein, die für die Kommunikation zwischen Wechselpilot und dem Anbieter verwendet werden kann und es Wechselpilot ermöglicht, wesentliche Vertragsvorgänge automatisiert und im Namen des Kunden zu erfassen. Dies erfolgt insbesondere dann, sofern es in der Kommunikation zwischen den Anbietern und dem Kunden/Wechselpilot Abwicklungsprobleme geben sollte. Auf Wunsch des Kunden können die jeweiligen Kundenportale beim Anbieter von Wechselpilot geführt und betreut werden.

8. Wechselpilot verarbeitet die übermittelten Daten, um die laufenden Verträge des Kunden in regelmäßigen Abständen zu überprüfen Wechselpilot verarbeitet die übermittelten Daten, um die laufenden Verträge des Kunden in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und dadurch ein gegebenenfalls vorhandenes Verbesserungspotential aufzudecken. Dadurch kann Wechselpilot, sofern vorhanden, günstigere Alternativangebote für den Kunden herausfiltern und entsprechend optimierte Tarifvorschläge unterbreiten.

9. Die Optimierung erfolgt dadurch, dass Wechselpilot dem Kunden vor dem regulären Ablauf der Vertragslaufzeit des bisherigen Vertrages ein für den Kunden vorteilhaftes Angebot für den neuen Vertrag unterbreitet, soweit dieses vorhanden ist. Dieses Angebot enthält verschiedene Angebotsoptionen, aus denen der Kunde im persönlichen Zugangsbereich oder durch Übersendung einer E-Mail an Wechselpilot ein Angebot auswählen kann. Sollte kein besseres Angebot vorhanden sein, wird der Kunde darüber informiert. Danach erfolgt in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung des aktuellen Tarifs auf neues Optimierungspotential. Sagen dem Kunden die übermittelten Angebote nicht zu und wird keiner der vorgeschlagenen Verträge ausgewählt und bestätigt, verbleibt der Kunde im aktuellen Vertrag. In regelmäßigen Abständen prüft Wechselpilot neue alternative Angebote und informiert den Kunden hierüber.

10. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben nach Veranlassung des Anbieterwechsels ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dies bedeutet, dass der Kunde den Wechsel des Anbieters ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung widerrufen kann, in dem der jeweilige Anbieter darüber in geeigneter Weise vom Kunden in Kenntnis gesetzt wird. Eine Mitteilung über den erfolgten Widerruf hat der Kunde an Wechselpilot unverzüglich nach Ausübung des Widerrufsrechts per E-Mail zu übersenden oder in den Einstellungen im persönlichen Zugangsbereich zu hinterlegen.

III. Änderungen dieser AGB

1. Wechselpilot ist berechtigt, die Regelungen des Dienstleistungsvertrages (Einzelvertrag) sowie dieser AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Wechselpilot nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Wechselpilot keinen Einfluss hat. Veränderungen in diesem Sinne können insbesondere hervorgerufen werden durch

i. Änderung der gesetzlichen Grundlagen
ii. neue, bestandskräftige Rechtsprechung, die Auswirkungen auf die Wirksamkeit einzelner Regelungen dieses Dienstleistungsvertrages oder dieser AGB entfaltet, oder
iii. neue oder geänderte Festlegungen der Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.

2. Eine Änderung bzw. Ergänzung des Dienstleistungsvertrages (Einzelvertrag) sowie dieser AGB erfolgt nur dann, sofern das Erfordernis besteht, die Gleichwertigkeit der vertraglichen Leistungen (Äquivalenzinteresse) wiederherzustellen oder etwaige entstandene Regelungslücken, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Dienstleistungsvertrages entstehen lassen, zu schließen, und gesetzliche Grundlagen dazu keine konkreten Regelungen vorgeben. Die Möglichkeit der Änderung beschränkt sich nur auf die Regelungen, deren Änderung im Sinne dieser Bestimmung notwendig ist. Durch die nach Vertragsschluss erfolgenden Änderungen darf der Kunde nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als er bei Vertragsschluss stand.

3. Die jeweiligen Änderungen des Dienstleistungsvertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Textform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Textform erfolgen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Dienstleistungsvertrages wird Wechselpilot den Kunden bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen.

IV. Gerichtsstand

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist Gerichtsstand Hamburg. Wechselpilot ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Im Falle eines Vertragsabschlusses mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist Gerichtsstand Hamburg, sofern der Kunde nach Vertragsabschluss mit Wechselpilot seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

V. SEPA-Lastschriftmandat – Zahlungsabwicklung

1. Der Kunde ermächtigt Wechselpilot Zahlungen, insbesondere des Dienstleistungsentgelts von seinem Bankkonto im SEPA-Lastschriftverfahren einzuziehen. Dazu erteilt der Kunde Wechselpilot ein SEPA-Mandat. Zugleich weist der Kunde sein Kreditinstitut an, die von der Wechselpilot GmbH vom Konto des Kunden eingezogenen Zahlungsbeträge einzulösen.

2. Hinweis: Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen dem Kunden und seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

3. Wechselpilot kann sich zur Abwicklung der Wechselpilot zustehenden Entgeltansprüche eines Dienstleisters bedienen.

VI. Vollmachtserteilung

1. Um die erforderlichen Wechselprozesse für den Kunden übernehmen zu können, erteilt dieser Wechselpilot eine widerrufliche Vollmacht, den direkten Kontakt mit Internetanbietern aufzunehmen und die Änderung der Vertragsbeziehungen veranlassen zu können. Dazu bevollmächtigt der Kunde Wechselpilot sämtliche für die Änderung der Vertragsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden an den zukünftigen Anbieter weiterzuleiten. Die konkrete Reichweite dieser Vollmacht ist im Sinne eines transparenten Vorgehens nachfolgend aufgeführt:

Abschluss, Kündigung und Änderung von Internetverträgen aufgrund von Wechselaufträgen, Preiserhöhungen, Umzügen und sonstigen Vorgängen
Weitergabe der Bankverbindung an den ausgewählten Anbieter zur Abwicklung der Vertragsbeziehung und, sofern erforderlich, die Zustimmung zur Einziehung der Forderung des Anbieters. Dazu bevollmächtigt der Kunde Wechselpilot, dem Anbieter im Namen und im Auftrag des Kunden ein SEPA-Mandat zu erteilen. Dadurch wird dem Anbieter das Recht eingeräumt, Zahlungen vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Der Kunde kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die zwischen dem Kunden und seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Zugleich gelten die jeweiligen vertraglichen Regelungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
Berechtigung zur Einsichtnahme der beim Anbieter und Betreiber hinterlegten Wechsel- und Vertragsdaten. Dies sind insbesondere Angaben zur Vertragslaufzeit sowie zu Preisen, Rechnungen, Online-Zugängen und E-Mail-Benachrichtigungen des Anbieters.
Kommunikation mit dem Anbieter zum Erhalt von Vertragsinformationen und zur Vornahme von Vertragsänderungen im Namen und im Auftrag des Kunden.
Erteilung von Untervollmachten, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, um die vorstehend benannten Leistungen umsetzen zu können, so dass ein Anbieterwechsel durchgeführt werden kann.

2. Die Vollmacht ist so lange wirksam, bis sie vom Kunden für die Zukunft widerrufen wird. Durch den Widerruf der Vollmacht kann die Optimierung Internetverträge nicht weiter vorgenommen werden und Wechselpilot nimmt keine weiteren Änderungen der bestehenden Verträge vor. Für bereits laufende Verträge führt der Widerruf der Vollmacht nicht zu einer Änderung der vertraglichen Pflichten des Kunden. Bereits bestehende Verträge können im Rahmen der AGB für die Optimierung Internetverträge und der weiteren vertraglichen Regelungen des jeweiligen Anbieters gekündigt werden. Diese Handlungen müssen vom Kunden selbst vorgenommen werden. Die weitere Ausgestaltung des jeweiligen Vertragsverhältnisses obliegt im Falle des Widerrufs der Vollmacht dem Kunden. Die Vollmacht kann in Textform per E-Mail oder schriftlich durch den Kunden an Wechselpilot widerrufen werden.

3. Der Entgeltanspruch von Wechselpilot besteht für die Dauer des noch laufenden Vertragsverhältnisses oder des bereits vorgenommenen Wechsels des Vertragsverhältnisses trotz Widerrufs der Vollmacht bis zur nächsten regulären Kündigungsmöglichkeit des Kunden fort. Wechselpilot wird auf Grundlage der voraussichtlichen Ersparnis durch den vollzogenen Wechsel des Anbieters nach den Regelungen des II.4. dieser AGB für die Optimierung Internetverträge und dem Inhalt des Einzelvertrages zwischen Wechselpilot und dem Kunden den Entgeltanspruch gegenüber dem Kunden geltend machen.

VII. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung

1. Die Internetseite https://www.wechselpilot.com sowie die ihr zugrunde liegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar. Sämtliche Urheber-, Schutz- oder Nutzungsrechte verbleiben bei Wechselpilot.

2. Nicht erlaubt ist eine kommerzielle Nutzung der bereitgestellten Daten im Verkehr mit Dritten zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen. Dazu zählen insbesondere jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels- und Informationsdienstleistungstätigkeiten sowie anderer damit im Zusammenhang stehender Geschäfte.

3. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000,00 als vereinbart. Wechselpilot ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe ist Wechselpilot berechtigt, weitere Schadenersatzansprüche geltend zu machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen. Zudem hat Wechselpilot das Recht, weitere Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Beseitigung, geltend zu machen.

VIII. Pflichten des Kunden

1. Die angezeigten Tarif- und Anbieterinformationen sowie Empfehlungen und Präferenzen basieren auf den vom Kunden übermittelten Daten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Wechselpilot zur Verfügung gestellten Daten und dem daraus resultierenden Ergebnis der Verarbeitung dieser Daten durch Wechselpilot ist der Kunde verantwortlich. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese vom Kunden übermittelten Daten und Angaben unrichtig sind oder sein könnten, hat Wechselpilot das Recht den erteilten Auftrag nicht zu bearbeiten.

2. Sofern der Kunde Wechselpilot beauftragt, entsprechende Wechselprozesse einzuleiten, ist der Kunde verpflichtet, die erhaltenen Auftragsbestätigungen, Vertragsunterlagen, Zugangsdaten, Rechnungen oder Geräte (z.B. Router) unverzüglich auf deren Korrektheit zu überprüfen und überlassene Geräte (z.B. Router) entsprechend der vertraglichen Regelungen im Verhältnis Kunde zu Anbieter zurückzusenden. Sollten dabei Fehler bzw. Abweichungen vorliegen, liegt es im Verantwortungsbereich des Kunden, Wechselpilot unverzüglich darüber zu informieren. Erhält der Kunde die Bestätigung über das Zustandekommen eines neuen Vertrages direkt vom Anbieter, so wird der Kunde Wechselpilot über den Vertragsstart und die Konditionen umgehend informieren. Ebenso übersendet der Kunde die erste vollständige Kalendermonatsrechnung an Wechselpilot, sollte diese dem Kunden direkt vom Anbieter zugestellt werden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Wechselpilot bei der erstmaligen Beauftragung von Wechselprozessen aktiv über bestehende Kündigungsfristen zu informieren sowie die bestehenden Vertragsgrundlagen zu übermitteln.

4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bei Wechselpilot im persönlichen Zugangsbereich hinterlegte E-Mailadresse ordnungsgemäß funktioniert und die von Wechselpilot versandten Nachrichten beim Kunden zur Kenntnis genommen werden können. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von Wechselpilot übersandten E-Mails nicht als Spam qualifiziert und damit gegebenenfalls vom Kunden nicht gelesen werden.

IX. Persönlicher Zugangsbereich und Kommunikation mit dem Kunden

1. Wechselpilot richtet für jeden Kunden, der diesen AGB zugestimmt und sich auf Wechselpilot für den persönlichen Zugangsbereich angemeldet hat, ein Benutzerkonto ein. Darin werden die Angaben des Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

2. Die von Wechselpilot angebotenen Wechseldienstleistungen – Optimierung Internetverträge werden nahezu ausschließlich online abgewickelt. Die Kommunikation zwischen Wechselpilot und dem Kunden erfolgt daher per E-Mail. Wechsel der Anbieter werden per E-Mail bestätigt, die Bestätigung einen Wechsel vorzunehmen, erfolgt ebenfalls online per E-Mail bzw. über den persönlichen Zugangsbereich. Der Kunde stellt sicher, dass seine Verfügbarkeit über die angegebene E-Mailadresse sichergestellt ist. Gleichwohl kann Wechselpilot auch telefonisch Kontakt mit dem Kunden aufnehmen, um Abwicklungsdetails, das Fehlen von Informationen oder wichtige Vertragsangelegenheiten zu klären.

3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Zusammenhang mit dem persönlichen Zugangsbereich erforderlichen Zugangsinformationen gegen den Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind. Wechselpilot muss davon ausgehen, dass sämtliche Eingaben und Änderungen im persönlichen Zugangsbereich durch den Kunden selbst vorgenommen werden oder in seinem Namen und Auftrag erfolgen.

X. Kündigungsrecht

1. Sowohl der Kunde als auch Wechselpilot können den Vertrag über die Optimierung der Internetverträge mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen. Mit Eingang der Kündigung dieses Vertrages durch den Kunden wird Wechselpilot keine weitere Optimierung der Internetverträge für den Kunden durchführen. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch von Wechselpilot für bereits durchgeführte Vertragswechsel (vgl. Abschnitt II. 4 dieser AGB). Wechselpilot kann den Vertrag jederzeit beenden und das Benutzerkonto / den persönlichen Zugangsbereich des Kunden löschen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstoßen hat, insbesondere wenn der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Darüber hinaus ist eine Kündigung jederzeit möglich, wenn der Kunde gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen für beide Vertragsparteien unberührt. Die Kündigung hat für beide Vertragsparteien mindestens per E-Mail zu erfolgen. Die schriftliche Kündigung ist zulässig.

2. Ab dem 1. Juli 2022 kann die Kündigung auch über den Kündigungsbutton erfolgen. Die genaue Ausgestaltung und die Rechtsfolgen entsprechend dem Inhalt dieser AGB sowie den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

XI. Schriftform

Sämtliche Mitteilungen, die zur Abwicklung dieses Vertrages erforderlich sind und elektronisch zwischen Wechselpilot und dem Kunden per E-Mail übermittelt werden, erfüllen alle rechtlichen Anforderungen auf Schriftform. Diese Vereinbarung über die Geltung der Formvorschriften lässt die gesetzlich bestehenden Rechte unberührt.

XII. Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung

1. Wechselpilot übernimmt die übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und versucht nach bestem Wissen und Gewissen dem Kunden eine Ersparnis für seine Verträge zu erzielen, beziehungsweise ein alternatives, dem Kundenwunsch entsprechendes Leistungsspektrum anzubieten. Wechselpilot gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Anbieter in dem konkreten Angebotsspektrum für die angebotenen Wechseldienstleistungen einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Wechselpilot Zweifel an der Seriosität eines Anbieters oder eines konkreten Tarifs hat oder bestimmte Tarife als für den jeweiligen Kunden als nicht geeignet einstuft oder die Kundenzufriedenheit der Bestandskunden des Anbieters Zweifel an der zuverlässigen Vertragserfüllung aufkommen lassen.

2. Wechselpilot ist bei der Ermittlung der Angebote der Anbieter um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- und produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Anbieter. Wechselpilot unterzieht die Angebote der im Portfolio befindlichen Anbieter einer regelmäßigen Kontrolle hin auf Aktualität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des jeweiligen Anbieters. Eine Haftung für eine nicht erfolgte Information über geänderte Vertragsbedingungen ist jedoch ausgeschlossen, soweit Wechselpilot darauf keine Möglichkeit zur Einflussnahme hat.

3. Wechselpilot übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit, Qualität & Leistung der am Markt befindlichen Verträge. Die Verantwortlichkeit dafür liegt bei den jeweiligen Anbietern, mit dem zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag geschlossen wird oder geschlossen werden soll. Keine der zur Verfügung gestellten Informationen stellt eine Zusage, Garantie oder Zusicherung durch Wechselpilot dar.

4. Wechselpilot haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Wechselpilot oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wechselpilot beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, von Wechselpilot zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet Wechselpilot nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit Wechselpilot bestehenden Vermittlungsvertrags überhaupt erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet Wechselpilot nicht.

5. Wechselpilot ist bemüht, die vom Kunden übermittelten Daten und Unterlagen unverzüglich an den Anbieter zu übermitteln. Sollten jedoch Netzwerkausfälle oder andere technische Störungen auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs von Wechselpilot liegen, kann eine rechtzeitige Verarbeitung der Informationen nicht garantiert werden.

6. Wechselpilot haftet nicht für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden, die unmittelbare Auswirkungen für den Vertrag bzw. den Neuabschluss eines Vertrages haben. Ebenso scheidet eine Haftung für einen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben nicht abgeschlossenen Vertrag aus. Darüber hinaus haftet Wechselpilot nicht für eine unzureichende oder unterlassene Mitwirkung des Kunden unter Berücksichtigung der in VII. dieser AGB für die „Optimierung Internetverträge“ bezeichneten Pflichten des Kunden.

7. Wechselpilot haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde einem Dritten eine auch fahrlässige Zugriffsmöglichkeit auf den persönlichen Zugangsbereich eingeräumt hat und dieser Dritte entgegen den Vorgaben des Kunden Änderungen im persönlichen Zugangsbereich vorgenommen hat, die auch Auswirkungen auf den Vertragsinhalt zwischen Kunden und Wechselpilot sowie zu Dritten haben können.

XIII. Haftungsausschluss für Dritte

Für Handlungen Dritter, die nicht der Sphäre von Wechselpilot zugeordnet werden können, haftet Wechselpilot nicht. Insbesondere haftet Wechselpilot nicht für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Telekommunikationsanbieter als Leistungserbringer.

XIV. Salvatorische Klausel / Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Internet & Festnetz stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Stand: 11.02.2022

Kontakt

Wechselpilot GmbH
Reimersbrücke 5 | 20457 Hamburg
+49 (0) 4088215665-0
info@wechselpilot.com

Geschäftsführer

Maximilian Both & Maximilian Stephan

Handelsregister

Amtsgericht Hamburg
HRB 141777
USt-IdNr. DE306548990

Informationen zur Online-Streitbeilegung gem. ODR-Verordnung 524/2013

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung. Unsere E-Mailadresse lautet: info@wechselpilot.com.

Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Wechselpilot GmbH nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.