veröffentlicht am: 25.11.2024
Das Wichtigste in Kürze
Die Energieministerkonferenz in Brunsbüttel im November stand im Zeichen der Energiewende und wurde von den politischen Ereignissen in Deutschland und weltweit überschattet. Deswegen veröffentlichte die Konferenz auch eine vorgezogene Erklärung, um die Notwendigkeit einer wettbewerbsfähigen und gleichzeitig klimaneutralen deutschen Wirtschaft zu betonen. Die Energieminister waren sich einig, dass es in vielen Bereichen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit und Vertrauen benötige.
Am 8. November fand in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein die zweite Energieministerkonferenz des Jahres statt, in dessen Rahmen die Energieminister und -senatoren der Bundesländer an die Bundesregierung und den Bundestag appellierten, die Transformation zu einer wettbewerbsfähigen und gleichzeitig klimaneutralen Industrie und Wirtschaft voranzutreiben. Die anwesenden Minister betonten, weiterhin zur Energiewende zu stehen. Gerade auch mit Hinblick auf das vorzeitige Aus der Bundesregierung ist das eine klare Absichtserklärung der Bundesländer. Der Energieminister Schleswig-Holsteins Tobias Goldschmidt sagte über die Konferenz: „Die Länder stehen geschlossen hinter der Energiewende. Die Brunsbütteler Beratungen waren von einer guten Kompromissbereitschaft getragen – über alle länder- und parteipolitischen Grenzen hinweg.“
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Inhalte und Ergebnisse der Energieministerkonferenz
Die Energieministerkonferenz appellierte an den Bund, durch den Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Wasserstofftechnologien und Bürokratieabbau die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Energiewende voranzutreiben. Zu den zentralen Beschlüssen zählen die Finanzierung der Energiewendeinfrastruktur, die Reaktivierung von Förderprogrammen für Wasserstoff und Bioenergie, sowie Maßnahmen zur Förderung von Elektromobilität und klimaneutralen Antrieben.

Renewable Energy Directive III
Die Energieministerkonferenz betonte die Bedeutung der zügigen Umsetzung der RED III, die bis 2030 einen Anteil von 42,5 % erneuerbarer Energien am EU-Bruttoendenergieverbrauch vorschreibt. Für Deutschland bedeutet dies einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, da ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch 2022 nur 20,7 % betrug, während die Stromerzeugung aus Erneuerbaren bereits Fortschritte zeigt, mit einem Anteil von 61,5 % im ersten Halbjahr 2024.

Letzte Energieministerkonferenz in Kiel

Die halbjährliche Energieministerkonferenz
Der Name deutet es schon an: Auf der Energieministerkonferenz kommen die Energieminister in Deutschland zusammen, um die Energiepolitik der einzelnen Bundesländer untereinander und mit dem Bund zu koordinieren. Die Konferenz findet in der Regel zweimal pro Jahr statt. Der Austragungsort wechselt jährlich. In diesem Jahr fand sie in Schleswig-Holstein statt, nächstes Jahr wird Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber sein.
Teilnehmer der Konferenz sind alle Energieminister der deutschen Bundesländer und deren Energiesenatoren sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auch teilgenommen – er wurde per Video zugeschaltet. In seinem Beitrag hat er versichert, dass auch in 2025 alle Förderprogramme und Förderzusagen weiterhin abgesichert bleiben und deswegen auch Planungssicherheit bestehe. Das sei unter anderem möglich, weil im Klimatransformationsfond kurzfristig 10 Milliarden Euro verfügbar sind.
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Bedeutung des Ampel-Aus für die Energieministerkonferenz
Das vorzeitige Aus der Bundesregierung hat natürlich auch Auswirkungen auf die deutschlandweite Energiepolitik. Die verbleibenden Regierungsparteien der Ampelkoalition haben keine Mehrheit mehr und sind daher nur begrenzt handlungsfähig, wenn es darum geht, neue Gesetze zu erlassen. Bis zu den voraussichtlichen Neuwahlen im Frühjahr kann die Regierung also keinen gesetzlichen Einfluss auf die Energiewirtschaft nehmen, außer wenn Oppositionsparteien den Anträgen zustimmen.
Vor diesem Hintergrund hat die Energieministerkonferenz auch die außerordentliche Brunsbütteler Erklärung veröffentlicht, um noch einmal mit Nachdruck das Wort an die Bundesregierung zu richten und dafür zu appellieren, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben. Das ist auch ein Signal an die zukünftige Regierung, dass die Bundesländer hinter der Energiewende stehen und sie als notwendig erachten, um weiterhin international wettbewerbsfähig zu bleiben.