Info-Magazin für Energiesparer & mehr
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Die Bundesregierung und die Länder haben sich Anfang November zur Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse weitestgehend den Empfehlungen einer Expertenkommission angeschlossen und Details zur Umsetzung der Maßnahmen veröffentlicht. Wir haben uns angesehen, was auf Verbraucher:innen zukommt und erklären Ihnen hier, was wichtig ist.
Ab März 2023 wird für Haushalte, Vereine und kleine sowie mittlere Unternehmen ein gedeckelter Gas- und Fernwärmepreis gelten. Was bedeutet das konkret? Kund:innen zahlen dann für eine Kilowattstunde Gas höchstens 12 Cent. Für Fernwärme gilt ein gedeckelter Preis von 9,5 Cent pro kWh.
Diese Preise gelten jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Auf diese Weise soll trotz der finanziellen Entlastung ein Anreiz zum sparsamen Umgang mit Heizwärme geschaffen werden. Denn angesichts der Energieknappheit, die der Grund für die gestiegenen Energiepreise ist, kann mittelfristig nur ein sinkender Energieverbrauch Abhilfe schaffen. Wer also neben der Gaspreisbremse deutlich Energie spart, kann am meisten von den staatlichen Hilfen profitieren.
Gas als Rohstoff wird aktuell nicht billiger. Wie kann der Preis für Verbraucher:innen dann gedeckelt werden? Durch die Gaspreisbremse wird der Strompreis nicht mehr von Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern staatlich festgelegt. Wenn der Einkaufspreis für Gas den gedeckelten Fixpreis übersteigt, springt der Staat für die Differenz ein. Die Gasversorger werden also nicht staatlich gezwungen, Verluste zu machen, sondern können weiterhin wirtschaftlich arbeiten.
Die großen Herausforderungen für die Umsetzung liegen derweil bei den Gasversorgern. Die Abrechnungsmodelle müssen nun im Schnellverfahren umgestellt werden, damit ab März 2023 niemand zu viel für Gas zahlt.
Die Kosten, die der Gaspreisdeckel dem Staat verursacht, werden derzeit auf über 30 Milliarden Euro geschätzt. Die Mittel dafür kommen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond, der insgesamt 200 Milliarden Euro bereitstellt, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.
Eine frühere Umsetzung der Gaspreisbremse ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nicht möglich, die kalten und heizkostenintensiven Monate stehen aber bereits jetzt vor der Tür. Als Übergangslösung wird es im Dezember 2022 eine Einmalzahlung in Höhe der Abschlagszahlung für Gas oder Fernwärme für private Haushalte und kleinere Unternehmen geben. Praktisch wird es keine Auszahlung in Höhe des Abschlags direkt an die Haushalte geben, sondern an die Versorger, die den Dezemberabschlag dann den Kund:innen nicht in Rechnung stellen.
Außerdem hat die Bundesregierung bestätigt, dass die Gaspreisbremse zwar erst zum März 2023 umgesetzt werden kann, aber eine Geltung rückwirkend für die Monate Januar und Februar möglich ist. In diesen Monaten wird zunächst der normale Abschlag gezahlt, dieser wird dann aber im Nachhinein korrigiert.
Grundlage der Zahlung ist die Höhe des Septemberabschlags. Innerhalb eines Belieferungsjahres ist jeder Monatsabschlag gleich hoch, egal ob geheizt wird oder nicht. Der Septemberabschlag wird aber als Grundlage herangezogen, um zu vermeiden, dass Einzelne noch schnell vor Auszahlung der Zahlung ihren Dezemberabschlag hochsetzen und die staatliche Unterstützung so missbrauchen.
Der Leiter unseres Wechselpilot-Kundenservices, Vainis Weßler, schätzt die Gaspreisbremse kritisch ein:
„Dass die Gaspreisbremse sich auf vorangegangene Abschlagszahlungen bezieht, ist meines Erachtens an der Realität vorbei gedacht. Abschläge haben noch nie den tatsächlichen Verbrauch widergespiegelt. Von einer auf den ersten Blick fair klingenden Gaspreisbremse werden einige Verbraucher also sehr stark, andere womöglich gar nicht profitieren.
Vainis Weßler, Kundenservice-Leiter bei Wechselpilot
Besser wäre es, die Rohstoff-Beschaffung bzw. Energieproduktion zu diversifizieren – sowie langfristig zu planen. Von dem jetzigen Paket profitieren aus meiner Sicht hauptsächlich die Versorger.“
Weitere Kritikpunkte liegen vor allem darin begründet, dass die Senkung der Preise ein falsches Signal an Verbraucher:innen sende. Um deutlich zu machen, dass Energie weiterhin knapp ist und allein Sparsamkeit einen Weg aus der Energiekrise bieten kann, fordern einige Experten, dass die Preise hoch bleiben müssten. Alternativ wurden mehrfach weitere Direktzahlungen gefordert.
Diese Kritik wurde von der Bundesregierung und dem Expertenrat gehört und dahingehend umgesetzt, dass nur ein Basisverbrauch zu einem gedeckelten Preis verbraucht werden kann – es bestehen damit weiterhin Sparanreize.
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Bereits ab 01. Januar 2023 soll die Strompreisbremse gelten. Von da an gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der maximale Preis von 40 Cent pro kWh. Dies gilt ebenfalls für private Haushalte und kleine bis mittlere Unternehmen.
Die Industrie erhält gesonderte Konditionen: 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs dürfen dort nur 13 Cent pro kWh kosten.
Der deutliche Unterschied zur Gaspreisbremse: Die Mittel für die Finanzierung kommen nicht allein aus der Staatskasse, sondern werden zumindest teilweise von Energieunternehmen abgeschöpft. Rückwirkend zum 01. September werden Zufallsgewinne von Stromproduzenten abgeschöpft und zur Finanzierung der Strompreisbremse verwendet.
Zufallsgewinne entstanden in den vergangenen Monaten zum Beispiel bei Ökostromproduzenten aus Sonnen- oder Windenergie, die von den hohen Strompreisen an der Strombörse profitieren konnten, obwohl die Strombeschaffung für sie gar nicht kostenintensiver wurde.
Der Strompreisdeckel für Haushalte und kleinere Unternehmen kostet den Staat voraussichtlich zwischen 23 und 33 Milliarden Euro. Für den Strompreisdeckel für die Industrie wird derzeit mit weiteren 30 bis 36 Milliarden Euro gerechnet.
Vainis Weßler, Leiter des Wechselpilot-Kundenservices, betrachtet die Strompreisbremse vor allem aus Sicht der Verbraucher:innen. Für Wechselpilot steht an erster Stelle, dass nicht die Versorger, sondern die Kund:innen Vorteile erhalten.
„Die meisten Verbraucher zahlen für Strom aktuell 30 statt 40 Cent pro kWh. Hier sollte meiner Meinung nach punktuell angesetzt werden. Wer also beim örtlichen Grundversorger über 40 oder sogar 50 Cent pro kWh zahlt, sollte finanziell unterstützt werden. Eine flächendeckende Strompreisbremse könnte aus meiner Sicht zur Folge haben, dass auch hier die Versorger davon profitieren – und nicht die Verbraucher.“
Vainis Weßler, Kundenservice-Leiter bei Wechselpilot
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