Das planen CDU/CSU und SPD für die Energiepolitik

Die im Koalitionsvertrag angesprochenen energiepolitischen Themen umfassen unter anderem Vorsätze zu Klimaschutz, Energiepreisen, Erneuerbaren Energien und Netzinfrastruktur. Eine festgehaltene Sofortmaßnahme zu den Energiepreisen ist zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (0,05 ct/kWh, in Deutschland vorher 2,05 ct/kWh.) und eine Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten.

Außerdem sollen die Preise auch langfristig sinken, indem die Strompreiskompensation dauerhaft verlängert und ausgeweitet und ein neuer Industriestrompreis eingeführt wird. Auch Gas soll wieder eine größere Rolle spielen: Die Koalition will neue internationale Gaslieferverträge ermöglichen und die Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen.  

Auf der anderen Seite heißt es im Abschnitt zum Klimaschutz, dass Deutschland in Abstimmung mit den europäischen Klimazielen bis 2045 klimaneutral werden will, was vor allem durch die Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen geschehen soll. Gleichzeitig strebt die neue Regierung ein Nebeneinander von Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit an und merkt an, dass in Deutschland nicht mehr CO2 vermieden werden soll als in den deutschen Klimazielen vorgesehen, also nicht mehr als absolut notwendig. Ebenso will die neue Regierung den European Green Deal und den Clean Industrial Deal weiterentwickeln, damit sich Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegenseitig ausbremsen. Zentraler Baustein hierfür sind die europäischen Emissionshandelssysteme ETS und ETS 2. 

Der netzdienliche Ausbau von erneuerbaren Energien und die Modernisierung der Netze soll parallel zueinander vorangetrieben werden. Gleichzeitig soll im Sinne der Netzinfrastruktur der Rollout von Smart Metern beschleunigt und dynamische Stromtarife gestärkt werden. Insgesamt soll das Netz also durch Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung der Netze effizienter werden. Ein weiterer wichtiger Punkt zum Stromnetz, der auch die Energiepreise betrifft, ist das Festhalten an einer einheitlichen Stromgebotszone, ein Thema, das in der Öffentlichkeit immer wieder diskutiert wird. Befürworter sehen darin eine Entlastung für die Wirtschaft und einen niedrigeren Börsenstrompreis, Gegner behaupten das Gegenteil. 

Das langfristige Ziel beim Ausbau von erneuerbaren Energien ist es, dass sie sich vollständig am Markt refinanzieren können. Ebenso strebt die Koalition einen gesicherten Investitionsrahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben an. Was die konkreten Formen der Strom- und Wärmeerzeugung angeht, spricht das Koalitionspapier neben Sonnen-, Wind- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie auch von Technologieoffenheit, besonders im Zusammenhang mit Kraftwerksstrategien und neuen Kraftwerkskapazitäten. 

Zum Thema Wärme geht der Koalitionsvertrag darauf ein, den Bau von Nah- und Fernwärme zu unterstützen, indem die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze gesetzlich geregelt und aufgestockt wird. Ebenso soll die Wärmelieferverordnung schnell überarbeitet werden, mit Blick auf Interessen von Verbraucherschutz und Versorgungsunternehmen gleichermaßen. Außerdem soll die Preisaufsicht gestärkt und eine transparente unbürokratische Schlichtungsstelle eingeführt werden.  

Nach den Sondierungsgesprächen wurden am 8. März in einem elfseitigen Sondierungspapier die Ergebnisse der Gespräche festgehalten. Die energiepolitischen Vorhaben umfassen dabei wettbewerbsfähige Strompreise in Deutschland, den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Klimaneutralität und die Reduktion von CO2-Emissionen. Das wichtigste wirtschaftliche Vorhaben sei dabei, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Status als starkes Industrieland beizubehalten. Außerdem haben sich die Parteien darauf geeinigt, Investitionen für nachhaltiges Wachstum, neuen Wohlstand und Arbeitsplätze zu fördern. Wie diese Ziele konkret umgesetzt werden sollen, ist Thema der nun beginnenden Koalitionsverhandlungen.  

Demnach sollen sowohl die Bürger als auch die Industrie unterstützt werden.  Wie sehen diese Ziele konkret aus?  

1. Senkung der Stromsteuer von aktuell 2,05 Cent pro kWh auf den europäischen Mindeststeuersatz von 0,1 Cent pro kWh. Bei einem Verbrauch von 3.000 kWh würden Verbraucher so etwa 70 Euro im Jahr sparen. 
2. Übertragungsnetzentgelte halbieren und eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte, aktuell betragen sie bundesweit durchschnittlich 6,65 Cent pro kWh netto So könnte der Strompreis um weitere 3 Cent pro kWh sinken. 

Vor allem die Industrie profitiert von den Plänen: Union und SPD einigen sich auf eine Ausweitung der Strompreiskompensation energieintensiver Bereiche. In der Pressekonferenz kündigten die Parteivorsitzenden einen günstigeren Industriestrompreis an.  

Weiterhin soll das Energieangebot erhöht werden, um die Stromkosten zu senken und zu stabilisieren. Das beinhalte neben dem weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenenergie auch Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten. Das Sondierungspapier spricht hier von allen Potentialen erneuerbarer Energie. Außerdem planen Union und SPD auch einen intensiveren Einsatz von Reservekraftwerken. Auch sie sollen neben der Vermeidung von Versorgungsengpässen den Strompreis stabilisieren. In dem Zuge sind auch 20 Gigawatt an neuer Gaskraftwerksleistung bis 2030 angedacht. 

Letztlich soll an den deutschen und europäischen Klimazielen festgehalten werden. Das Vorhaben, bis 2045 klimaneutral zu werden, bleibt weiterhin bestehen. Außerdem heißt es im Sondierungspapier, dass Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum nebeneinander und gemeinsam umgesetzt werden sollen. Zum Thema Klimaschutz sind im Sondierungspapier zwei zentrale Pläne festgehalten: 

1. Union und SPD wollen direkt nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, um die Abscheidung und Speicherung von CO2 für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen. Ebenso soll das Wasserstoffnetz weiter ausgebaut werden. 
2. In einem anderen Punkt planen Union und SPD Leitmärkte für klimaneutrale Produkte, beispielsweise durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote und ähnliche Maßnahmen.  

Auch die deutsche Automobilindustrie soll wieder gestärkt werden. Einerseits wollen sich Union und SPD dafür einsetzen, Strafzahlungen für Flottengrenzwerte von Verbrennern abzuwenden. Andererseits wollen sie aber auch E-Mobilität fördern, indem neue Kaufanreize gesetzt werden. Sie konkretisieren aber nicht, wie diese genau aussehen sollen. Im Herbst 2024 forderten SPD-Politiker neue Prämien, wenn man von einem Verbrenner auf ein E-Auto umsteigt. Das könnte bei den Gesprächen also eine Rolle gespielt haben.

Die Ampelregierung hatte sich viele Ziele zur Energiewende und zum Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt. Trotz Steigerung des Ausbautempos bei Schlüsseltechnologien für die Energiewende lässt die Zielerreichung zu wünschen übrig. Nur im Photovoltaikausbau ist die Energiewende tatsächlich auf Kurs, die installierte PV-Leistung in Deutschland ist um mehr als 60 Prozent auf etwa 99 Gigawatt gewachsen und soll sich bis 2030 noch mehr als verdoppeln. In allen anderen Bereichen (Windkraft, grüner Wasserstoff, E-Mobilität) besteht Nachholbedarf, wenn die Ziele für 2030 erreicht werden sollen. Auch wenn viele der selbst gestellten Ziele nicht erreicht wurden, zeigte die Ampel trotzdem deutliche Fortschritte gegenüber der Vorgängerregierung.  Sie schufen Voraussetzungen für die Ausweisung zusätzlicher Windkraftflächen, vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Ausschreibungen. Bereits bei neuen Genehmigungen für Windkraftleistung zeigte sich 2024 ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren.  

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt etwa, an den aktuellen Zielen festzuhalten und die Energiewende weiterhin zu fördern und zu beschleunigen. Handlungsbedarf bestehe in der besseren Marktintegration verschiedener Energiewende-Technologien, im Bereich der Wärmewende und in der E-Mobilität sowie in der Umsetzung der bereits angestoßenen Windkraftmaßnahmen. Für alle Punkte gelte außerdem, dass die Politik Technologieklarheit schaffen muss und die Energiewende nicht unnötig abbremst. 

Noch im Januar nannte Friedrich Merz die Energiepolitik der Ampelregierung ein “einziges Fiasko” und bezog sich dabei in erster Linie auf den Atomausstieg und den seiner Meinung nach unvorbereiteten Umstieg auf erneuerbare Energien. Anlass für die Kritik waren die Dunkelflauten in den Wintermonaten, die die Börsenstrompreise zwischenzeitlich in die Höhe schießen ließen. Nachdem die Ampel überall ausgestiegen sei, würde eine Regierung unter Merz dort wieder einsteigen. Was er dabei nicht berücksichtigt: Der Atomausstieg wurde von einer CDU-geführten Regierung beschlossen und zu großen Teilen auch durchgeführt. Die Ampelregierung dagegen hat die letzten noch ans Netz angeschlossenen Kernkraftwerke länger laufen lassen als geplant, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch der Kohleausstieg bis spätestens 2038 wurde bereits unter dem Kabinett Merkel IV beschlossen. 

Das Sondierungspapier zeigt sich in dem Punkt deutlich gemäßigter: Hier ist nur noch die Rede von neuen Gaskraftwerkskapazitäten, die die volatile Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie unterstützen und absichern und den Strompreis stabilisieren soll. Das ist aber kein neues Vorhaben der möglichen neuen Koalition. Bereits die Ampelregierung hatte 2024 ähnliche Pläne, das Kraftwerkssicherheitsgesetz scheiterte aber an einer Mehrheit im Bundestag. Während das BMWK der Union vorwarf, das Gesetz verhindert zu haben, suchte die CDU/CSU-Fraktion die Schuld in der Uneinigkeit in der Regierung. Im Bundestag stimmte die Union gegen das Gesetz, will das Vorhaben nun aber doch umsetzen.  

Auch die Deckelung der Netzentgelte aus dem Sondierungspapier ist keine gänzlich neue Idee. Die Umsetzung durch die Ampelregierung scheiterte allerdings wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt. 

Kritik am Sondierungspapier

Das Sondierungspapier beinhaltet zwar einige wichtige Maßnahmen, wie den entschlossenen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, den weiteren Netzausbau und eine Deckelung von Netzentgelten, lässt aber andererseits Punkte vermissen, die sowohl für Verbraucher als für Industrie wichtig sind: Der Bereich Wärme wird im Sondierungspapier gar nicht erwähnt, obwohl die CDU auf Wahlkampfveranstaltungen und in ihrem Sofortprogramm immer wieder verkündet hatte, das Heizungsgesetz der Ampel wieder abzuschaffen. 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht im Sondierungspapier noch weitere Kritikpunkte. Der Verband fordert zum Beispiel, dass der Zubau von steuerbaren Kraftwerken auf die 100-Tage-Agenda der neuen Bundesregierung kommt und in dem Zusammenhang mittelfristig ein Kapazitätsmarkt etabliert wird. Zusätzlich brauche es einen schnellen und verbesserten Regulierungsrahmen für den Ausbau der Stromnetze, die aktuellen Regelungen würden keinen ausreichenden Investitionsanreiz bieten. Ebenso müsse das Sondervermögen genutzt werden, um die Netze auszubauen und zu modernisieren.